Die Ausreißer in Sachen EU-Demokratie

Sie scheinen sich gut zu verstehen: Ungarns Ministerpräsident Orban und Frankreichs Präsident Sarkozy. Beiden ist die Demokratie offenbar unheimlich, kratzt an ihren persönlichen Machtgelüsten. Beide hassen die freie Presse und freie Meinungsäußerungen ihrer Bürger. Beide sind keine Demokraten.

Während dies in Frankreich jedoch mehr oder weniger „unter der Decke“ läuft und sich nur einige Medien und Journalisten über Bespitzelung beschweren, hat die Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten nun ganz offen ein Medien-Gesetz auf den Weg gebracht, das alle Medien praktisch unter die Kontrolle des Staates bringt. In Zukunft wird von einer extra einzurichtenden Behörde zensiert und geschaut, was dem Staat an Berichterstattung genehm ist, und was nicht.
Und nun soll in wenigen Tagen Ungarn auch noch die EU-Präsidentschaft übernehmen …!

Ich bin entsetzt und finde: DAS GEHT SO NICHT!

Absehbar ist, dass im EU-Parlament, wo die Rechten eine Mehrheit haben, diese sich vermutlich dagegen wehren werden Orban und sein Land strikt zu sanktionieren und Ungarns EU-Präsidentschaft verhindern, auch wenn Ungarn sich mit diesem Gesetz ganz klar außerhalb der europäischen „Werte“ stellt. Wenn es tatsächlich so kommt, kann man meiner Meinung nach ein demokratisches Europa nun endgültig vergessen. (So wirklich demokratisch ist Europa ja auch ohne die offenen Demokratie-Ausreißer nicht, vieles geht über die Köpfe der Bürger hinweg.)